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In einem Vergabenachprüfungsverfahren gegen die Ausschreibung der Erstellung der qualifizierten Mietspiegel 2023 und 2025 appelliert das Kammergericht im Rahmen der mündlichen Verhandlung an das Land Berlin, Konsequenzen aus den Erkenntnissen des Gerichtsprozesses zu ziehen. Gegen die Ausschreibung war mit EMA ein anerkanntes wissenschaftliches Institut und Dienstleistungsunternehmen aus Regensburg vorgegangen. Es sieht sich durch die widersprüchlichen Angaben in den Vergabeunterlagen Berlins an einer Angebotsabgabe gehindert. Konkret soll nach den Vorgaben Berlins ein Bieter und späterer Auftragnehmer zwar einen qualifizierten Mietspiegel erstellen. Allerdings werden in der Leistungsbeschreibung an zahlreichen Stellen Vorgaben gemacht, die den gesetzlichen Vorgaben zum wissenschaftlichen Standard eines qualifizierten Mietspiegels widersprechen. So werden nicht nur zum Teil Ergebnisse der wissenschaftlichen Untersuchungen vorgegeben, sondern auch statistische Verfahren verlangt, die explizit den Vorgaben der Mietspiegelverordnung widersprechen. Das Kammergericht wird gleichwohl aus vergaberechtlichen Gründen nicht dagegen einschreiten. Nach Ansicht des Kammergerichts dürfe ein Auftraggeber etwas Falsches beschaffen. Allerdings nutzte das höchste Berliner Zivilgericht die Gelegenheit, im Rahmen der mündlichen Verhandlungen einen Appell an das Land Berlin zu richten. Nach Auffassung des Gerichtes wäre das Schlimmste, was das Land Berlin machen könnte, sehenden Auges einen rechtswidrigen Mietspiegel erstellen zu lassen. Berlin solle auch mit Blick auf in Frage stehende Steuergelder das Wissen aus dem Nachprüfungsverfahren nutzen und – ggf. nach Aufhebung des alten Verfahrens – in einem neuen Vergabeverfahren die Widersprüchlichkeiten auflösen. Hierzu Dr. Bernhard Schmidt, Inhaber der EMA: „Selbstverständlich wird sich EMA gerne an einem solchen neuen Verfahren beteiligen. EMA wird aber nicht, nur um einen Auftrag zu bekommen, rechtswidrige Standards des Auftragsgebers übernehmen, die mit den gesetzlichen Vorschriften und dem damit verbundenen wissenschaftlichen Anspruch unvereinbar sind.“ EMA Institut für Empirische Marktanalysen verwaltung@ema-institut.de Telefon +49 941 380 700

06/2022: Auch die Stadtverwaltung von Fulda hat eine Mietspiegelerstellung für das Jahr 2023 beim EMA-Institut in Auftrag gegeben.

06/2022: Ludwigsburg und Kornwestheim werden den neuen gemeinsamen Mietspiegel 2023 wiederum vom EMA-Institut erstellen lassen. Die Gemeinde Hemmingen hat sich diesmal nicht mehr der gemeinsamen Mietspiegelerstellung angeschlossen.

06/2022: Das EMA-Institut hat den Zuschlag für die Erstellung des neuen Mietspiegels von Reutlingen im Jahr 2022 erhalten.

05/2022: Auf Basis des neuen Mietspiegelreformgesetzes lässt die Stadt Freising erstmals einen Mietspiegel erstellen, unter Federführung des EMA-Instituts

03/2022: Nachdem die Stadt Villingen-Schwenningen bislang ihre Mietspiegelerstellung immer alleine vom EMA-Institut hat durchführen lassen, hat sich diesmal auch die Stadt Bad Dürrheim mit angeschlossen. Der Mietspiegel soll bis zum neuen Jahr fertiggestellt werden.

03/2022: Die Mietspiegel von 23 Kommunen im Bodenseekreis werden bis zum August 2022 vom EMA-Institut aktualisiert.

03/2022: Nachdem die Stadtverwaltung bislang jahrelang selbst einen Mietspiegel aufgestellt hat, lässt man dieses Jahr erstmals einen qualifizierten Mietspiegel von einem externen Institut erstellen, und zwar vom EMA-Institut.

02/2022: Die Stadt Neuwied lässt im Jahr 2022 einen qualifizierten Mietspiegel durch das EMA-Institut erstellen.

10/2021: Die Nürnberger Umgebung erhält einen weiteren Mietspiegel: Die Stadt Roth hat die Erstellung eines kooperativen Mietspiegels mit verschiedenen Gemeinden beschlossen, den das EMA-Institut erstellen soll. Mit beteiligt sind 11 Kommunen, nämlich Abenberg, Allersberg, Büchenbach, Georgensgmünd, Heideck, Kammerstein, Schwanstetten, Rednitzhembach, Röttenbach, Thalmässing und Wendelstein.